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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Push Media Promotion GmbH für Geschäftskunden





1. Vertragsgegenstand



1.1.Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung einer Webapplikation unter der Marke PromoJukeBox und deren Funktionen über das Internet an Vertragspartner. Diese Webapplikation, deren Funktionen sowie die weiteren Dienste der Push Media Promotion GmbH (nachstehend Push Media) ermöglichen es dem Vertragspartner, die von ihm ausgewählten Medienpartner (nachstehend Bemusterungsempfänger) über E-Mail gezielt mit Musikdateien, Bildern, Texten und sonstige Informationen (nachstehend Daten) für anstehende Tonträgerveröffentlichungen digital zu bemustern. Dabei werden den Bemusterungsempfängern die Daten auf den Servern von Push Media über Streaming oder Downloads zugänglich gemacht.
1.2.Die Webapplikation sowie der notwendige Speicherplatz für die vom Vertragspartner hochgeladenen Daten wird von Push Media oder einem von dieser beauftragtem Rechenzentrum bereitgehalten. Die vom Vertragspartner hochgeladenen Daten sind gegen den Zugriff Dritter geschützt.
1.3.Der Zugang des Vertragspartners zum Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Vertragspartner trägt die alleinige Verantwortung für die Funktionalität seines Internet-Zugangs einschließlich der übertragungswege sowie seines eigenen Computers.
1.4.Nach Anmeldung, Zustimmung des Vertragspartners zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Registrierung des Vertragspartners erhält dieser von Push Media die für die Nutzung von PromoJukeBox erforderlichen Zugangsdaten. Der Vertragspartner kann sich von Push Media mehrere Zugänge unter seinem Namen und mit unterschiedlichen Passwörtern für mehrere Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen des Vertragspartners einrichten lassen. Diese Mitarbeiter/Erfüllungsgehilfen gelten gegenüber Push Media bis auf Widerruf durch den Vertragspartner als berechtigt, im Namen des Vertragspartners Bestellungen im Sinne von Ziffer 2. bei Push Media aufzugeben sowie alle sonstigen ihnen durch Vertragspartner eingeräumten Befugnisse gegenüber Push Media wahrzunehmen.
1.5.Dem Vertragspartner ist es nicht gestattet, diese Zugangsdaten einem Dritten zu überlassen. Er hat im eigenen Interesse dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen die Zugangsdaten vertraulich behandeln.


2. Auftragsabwicklung und Zahlung



2.1.Der Kunde kann zwischen verschiedenen Zeiträumen und Produktmengen wählen welche man in unserer aktuellen Preisliste unter "Packages" einsehen kann und nach dem Log in über den Shop buchen kann. Bei den monatlichen Flat Packages beginnt der gewählte Zeitraum mit der Aktivierung per Mail durch Push Media. Bei den Produkt Packages beginnt der gewählte Zeitraum mit dem Upload des Produktes durch den Kunden. Alle Produkte sind keine Abo-Modelle, das heißt sie verlängern sich nicht automatisch sondern müssen aktiv durch den Kunden neu gebucht werden. Der gebuchte Zeitraum kann nicht gekündigt oder vor Ablauf durch Push Media rückerstattet werden.
2.2.Die Auftragserteilung des Vertragspartners wird durch Push Media per E-Mail bestätigt. Mit Ausführung der Bestellung wird der Bemusterungsauftrag angenommen.
2.3.Die Daten bleiben für die Dauer von maximal 12 Monaten auf den Servern von Push Media gespeichert bzw. vorgehalten, sofern der Vertragspartner zuvor nicht die Löschung der Daten in Auftrag gibt.
2.4.Die Zahlung der Pauschalvergütung ist für den gebuchten Zeitraum im voraus zu leisten. Die Zahlung erfolgt über Kreditkarten oder "PayPal". Die Kreditkartennummer von Vertragspartner wird jeweils nur für einen einmaligen Bezahlvorgang genutzt und nicht auf dem System von Push Media gespeichert.
2.5.Für die Funktionalität der durch Vertragspartner hochgeladenen Daten ist allein Vertragspartner verantwortlich. Push Media übernimmt diesbezüglich keine Haftung.


3. Rechtsübertragung



3.1.Der Vertragspartner räumt Push Media zum Zwecke der Durchführung der digitalen Bemusterung alle notwendigen, nicht-ausschließlichen Nutzungsrechte an den hochgeladenen Daten ein. Push Media ist es danach insbesondere gestattet, die hochgeladenen Daten zum Zwecke der Speicherung in ihren Rechnern zu vervielfältigen und den - vom Vertragspartner benannten - Bemusterungsempfängern im Wege des Streamings und/oder des Downloads öffentlich zugänglich zu machen.
3.2.Weitere Nutzungsrechte als solche, die zur Vertragserfüllung durch Push Media erforderlich sind, räumt der Vertragspartner Push Media nicht ein. Es besteht Einigkeit zwischen Vertragspartner und Push Media darüber, dass Push Media den Bemusterungsempfängern nur das Recht zum Download der Daten von ihren Rechnern einräumt. Weitere Nutzungsrechte räumt Push Media den Bemusterungsempfängern nicht ein. Wie bei der physischen Bemusterung ist es Sache des Vertragspartners als Rechteinhabers, die weiteren Nutzungsrechte (z.B. das Senderecht) den Bemusterungsempfängern selbst einzuräumen.
3.3.Push Media beansprucht keine Urheberrechte an den Inhalten, die der Vertragspartner in den Dienste hochlädt. Durch das Hochladen von Inhalten über den Dienst gewährt Vertragspartner Push Media jedoch eine nicht-exklusive, vollständig an die Urheberrechtsgesellschaften abgegoltene, gebührenfreie und weltweite Lizenz, die Inhalte ausschließlich auf und über den Dienst an die von Vertragspartner ausgewählten Empfänger zu schicken welche die Inhalte angefordert haben. Die Lizenz endet mit dem Zeitpunkt, an dem der Inhalt aus dem Dienst entfernt wird. Dieses Recht ist für den ordnungsgemäßen und rechtmäßigen Betrieb der Dienstleistung erforderlich. Die Lizenz erlaubt es uns nicht mehr zu tun als Vertragspartner erwarten würde, z.B. gibt sie uns nicht das Recht, Ihre Inhalte zu verteilen oder an Dritte zu verkaufen.


4. Freistellung



4.1.Der Vertragspartner erklärt, dass er zur übertragung der vertragsgegenständlichen Rechte auf Push Media berechtigt ist, dass die von ihm hochgeladenen und den Bemusterungsempfängern durch Push Media zum Streaming und/oder Download zur Verfügung gestellten Daten keine Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen, und dass er etwaige Gebühren, die durch Vervielfältigung, Streaming oder Downloads bei der Durchführung dieses Vertrages entstehen, an die zuständige Urheberrechtswahrnehmungsgesellschaft abführen wird.
4.2.Der Vertragspartner sichert zu, dass die auf den Rechner von Push Media hochgeladenen Daten frei sind von Viren, Trojanern, Keyloggern, Backdoor- und/oder anderen Schadprogrammen.
4.3.Der Vertragspartner stellt Push Media von allen etwaigen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Ziffern 4.1. und 4.2 frei und ersetzt Push Media alle gegebenenfalls weiter entstehenden Schäden einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
4.4.Der Vertragspartner erklärt, dass die von ihm benannten Bemusterungsempfänger mit dem Empfang der Bemusterung einverstanden sind. Er stellt Push Media diesbezüglich von allen etwaigen Ansprüchen der Bemusterungsempfänger frei.


5. Haftung



Push Media haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur wie folgt:
5.1.Push Media haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Push Media oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.2.Push Media haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Vertragspflichten durch sie oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3.Push Media haftet für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens begrenzt auf Euro 1.000,00 je Schadensfall.
5.4.Der Vertragspartner ist verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung von Schäden zu treffen.
5.5.Die vorstehenden Bestimmungen gelten sinngemäß auch für die Haftung im Hinblick auf den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
5.6.Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
5.7.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Push Media.


6. Datenschutz



6.1.Push Media stellt den Datenschutz der vom Vertragspartner eingestellten Daten sicher und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die DS GVO wie auch das BDSG. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklärung.
6.2.Push Media unterrichtet hiermit den Vertragspartner, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist. Vertragspartner ist damit einverstanden, dass die von ihm übermittelten Daten von Push Media gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Vertragspartners und zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages notwendig ist.
6.3.Push Media wird alle Informationen und Daten vertraulich behandeln, die Push Media im Rahmen der Vertragsabwicklung vom Vertragspartner zugänglich gemacht werden. Push Media stellt die Geheimhaltung gegenüber Dritten auch in Bezug auf ihre Mitarbeiter sicher. Push Media verpflichtet sich, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten von Vertragspartner durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.


7. Allgemeine Bestimmungen



7.1.PUSH MEDIA hat das Recht, das Vertragsverhältnis bei einem regelwidrigen Verhalten des Vertragspartners fristlos zu kündigen, den Zugang zu sperren oder das Konto des Vertragspartners einschließlich aller Inhalte zu löschen.
7.2.PUSH MEDIA kann jederzeit ohne Benachrichtigung des Vertragspartners Änderungen an den Dienstleistungen vornehmen, die erforderlich sind, um den geltenden Sicherheits- oder sonstigen gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen oder die Qualität der Dienstleistung zu verbessern.
7.3.Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-übereinkommen über den internationalen Warenverkehr ist ausgeschlossen.
7.4.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, sofern sie den vorliegenden Bedingungen widersprechen. Sonstige, zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden nur Anwendung, sofern sie Push Media begünstigen.
7.5.Erfüllungsort ist München. Es gilt deutsches Recht.
7.6.Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person oder hat der Vertragspartner keinen Sitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.
7.7.Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
7.8.Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt.


8. Vertragssprache



8.1.Vereinbarte Vertragssprache ist Deutsch; bereitgestellte Übersetzungen dienen nur als Hilfsmittel, sind aber bei möglichen Abweichungen nicht maßgeblich.


Push Media Promotion GmbH, Stand Mai 2018





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